BAMF Aussenstelle Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen Sitz in Nürnberg, Bayern.
Zur Durchführung seiner Aufgaben hat es mehrere Dienststellen, verteilt auf einige Städte in ganz Deutschland. Ende 2017 waren es mehr als 80 Dienststellen.
Es wurde im Januar 1953 als ‚Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge‘ gegründet und heißt seit dem 01.01.2005  BAMF (vollständiger Name ist oben angegeben).
Das BAMF ist eine Bundesbehörde und ist dem Bundesinnenministerium zugeordnet.

Einige Zahlen zu den bearbeiteten Asylanträgen:

1980: ca. 100.000 bearbeitete Anträge
1990: ca. 200.000
1992: ca. 300.000
2011: ca. 43.000 BAMF Entscheidungen
2012: ca. 62.000
2013: ca. 81.000
2014: ca. 129.000
2015: ca. 283.000
2016: ca. 696.000
2017: ca. 603.000

 

Seit längerem gingen Beschwerden über die Außenstelle Bremen bei der BAMF-Zentrale in Nürnberg ein, beispielsweise:
2014 hatte die damalige Leiterin der Außenstelle Bremen, Frau Ulrike B., zwei abgelehnten Irakern dennoch zur Anerkennung als Flüchtling verholfen hatte.
2015 trug sie (an einem Sonntag) weitere 25 Iraker in das Computersystem ein und ermöglichte damit deren Verbleiben in Deutschland, obwohl diese Iraker bereits in Österreich Asyl beantragt hatten.
2016 war ein Abschiebeversuch des Landes Niedersachsen durch die (dafür gar nicht zuständige) Außenstelle Bremen abgebrochen worden.
2017 erhielt die die Führungsebene des BAMF eine dringliche E-Mail eines leitenden Beamten der Außenstelle Bremen, in der er auf Unregelmäßigkeiten und Vorgänge mit großer Brisanz verwiesen wurde und auf dringenden Handlungsbedarf, auch weil auf Computern vorhandenes Beweismaterial von verdächtigen Personen gelöscht werden könnte.

Im Sommer 2016 bestätigte die Leitung des BAMF die Kenntnisnahme einer Beschwerde und teilte mit, dass tiefergehende Untersuchungen eingeleitet seien, wegen des Ausmaßes der Untersuchungen würde aber einige Zeit benötigt.
Im November 2017 wurde von der BAMF Strafanzeige erstattet.

Vermutlich wegen der geringer werdenden Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde im BAMF die Vorgabe ausgegeben, möglichst schnell und möglichst ‚ohne Lärm‘ die Anträge abzuarbeiten.

Und jetzt zu dem Teil, in dem Fairness/Unfairness zu Tragen kommt.

Anfang Dezember 2017 wurde Frau Josefa Schmid gebeten, die Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF zu übernehmen, mit der besonderen Aufgabe, den mittlerweile erkannten Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Anfang 2018 begann sie mit dieser Tätigkeit.

Seit 18. März 2018 ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Beide kommen aus Bayern, Herr Seehofer ist CSU-Mitglied, Frau Schmid war CSU-Mitglied.
Frau Schmid ist aus der CSU ausgetreten, weil sie nach ihrer Meinung von den meist männlichen CSU-Kollegen nicht angemessen gefördert sondern eher belächelt wurde. (Dazu berichtet  Uli Hauser in der Zeitschrift Stern in der 22. Ausgabe vom 24.05.2018 unter der Überschrift ‚Asyl-Skandal Wer ist die Frau, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bedrängnis bringt‘.)

Frau Schmid entdeckte ab Januar 2018 zahlreiche Unterlagen mit Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der BAMF-Außenstelle Bremen und unterrichtete ihre Vorgesetzen. Diese wollten wohl nicht so recht aufklären, sondern die Dinge lieber ‚geräuschlos‘ geregelt haben. Dabei wurden auch zahlreiche offensichtliche Rechtsverstöße gemeldet, wie die Anerkennung gefälschter Pässe oder die Einleitung von Verfahren außerhalb der Zuständigkeit der Bremer-Außenstelle.

Ende Februar erhielt die Hauptstelle in Nürnberg eine etwa 40 seitigen Bericht zum Sachstand und die Empfehlung, mit der Staatsanwaltschaft Bremen weiterzuarbeiten.

Die Führung der BAMF-Hauptstelle wollte keine Zusammenarbeit mit der  Staatsanwaltschaft, sie wollte, dass Frau Schmid sich nur mit den Fachfragen beschäftigen solle. Alles weitere sei nicht ihre Sache. Da wurde klar, dass auch drei Jahre nach Kenntnis von gravierenden Unregelmäßigkeiten bisher keinerlei Ergebnisse zur Aufklärung vorlagen und wohl auch nicht gewünscht wurden.

Frau Schmid bat am 1. März Herrn Seehofer, den designierten Bundesinnenminister, um einen Gesprächstermin, ohne Ergebnis.
Am 14. März versuchte sie eine neue Kontaktaufnahme mit Herrn Seehofer in dessen Berliner Büro, wieder ohne Ergebnis.
Am 30. März hat sie, wie sie sagt, Herrn Seehofer eine SMS mit der dringenden Bitte um ein Gespräch gebeten, an dem auch Referatsleiter anwesend sein sollten. Auf Nachfrage erklärte das Innenministerium, Herr Seehofer kenne die SMS nicht.
Am 3. April erreichte Frau Schmid den Staatssekretär von Herrn Seehofer. Sie schickte ihm den Sicherheitsbericht (mittlerweile 99 Seiten). Der Staatsekretär hat ihn wohl nicht sofort gelesen oder bearbeitet.

Am 8. Mai erfuhr Frau Josefa Schmid telefonisch von ihrer Entbindung als Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen. Am gleichen Abend erhielt sie auch eine diesbezügliche E-Mail. Sie habe am nächsten Morgen ihren Dienst in der BAMF-Außenstelle Deggendorf (Bayern) anzutreten.

Und das empfinde ich als ausgesprochen unfair.
Es geht mir hier nicht um den Umgang des BAMF-Bremen mit Migranten oder Flüchtlingen.
Mir geht es um den Umgang des BAMF mit seinen Mitarbeitern.
Nach der bekannten Sachlage wurde eine Mitarbeiterin beauftragt, Unregelmäßigkeiten aufzuklären.
Nachdem diese Mitarbeiterin Erkenntnisse zusammengestellt und ihren Vorgesetzten übergeben hatte, wurde sie ohne Rücksprache zur Sache in einen ca. 400 km entfernten Ort versetzt.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Vorgesetzten und auch die politisch Verantwortlichen an einer wirklichen Aufklärung interessiert sind und diese auch zielgerichtet umsetzen. Stattdessen erwecken die Schilderungen den Eindruck bei mir, das die Verantwortlichen an einer Aufklärung, die möglicherweise dem Ruf des BAMF schaden könnte, gar nicht interessiert sind.

Nun fordert die öffentliche Gesellschaft, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden müssen.
Das ist notwendig und richtig.
Das gilt aber auch für Mitarbeiter, sondern auch für Amtsleiter und Geschäftsführung, für Minister und Staatssekretäre.
Überall wird Offenheit und Transparenz gefordert.
Auf Dauer wird mit Offenheit und Transparenz mehr Vertrauen erreicht als mit dem Abservieren von Überbringern schlechter Nachrichten.
In diesem Fall ist mein Vertrauen in die Aufrechterhaltung der rechtlichen Ordnung durch die Beteiligten sehr stark gestört.n
Besonders hat mein Glaube an die Loyalität (und Rechtschaffenheit) der als Vorgesetzte oder Verantwortliche tätigen Menschen gelitten.
Was soll andere Menschen motivieren, Missstände bei Vorgesetzten zu melden, wenn sie persönliche Nachteile und Kränkungen befürchten müssen? Ist das von den Vorgesetzten und Verantwortliche in diesem Fall möglicherweise absichtlich gemacht worden, um unliebsame Nachrichten zu unterdrücken?

Deswegen mein Wunsch an die zuständigen Vorgesetzten und an die zuständigen Politiker: Seid offen und bietet Transparenz, auch wenn mal ein Schatten auf die Betroffenen fallen könnte. Das würde das Vertrauen in die faire und transparente Machtausübung mehr stärken als wenn tatsächlich mal bekannt würde, dass Fehler passiert sind.

Die Gelegenheit ist ja auch günstig wie lange nicht mehr: die Verantwortlichkeiten haben gewechselt, jeder, der neue Verantwortung trägt, kann leichter aufräumen als jener, unter dessen Leitung Unordnung entstanden war.

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