Betreuungsgeld

Wer seine Kinder in einer Kindertagespflege oder einer Kindertageseinrichtung unterbringen möchte, bezahlt dafür Geld. Die Kosten werden vom Träger der Einrichtung festgelegt

und sind gelegentlich abhängig vom Einkommen der Eltern und von der Anzahl deren Kinder.

Seit 2008 gibt es Geld für Erziehungsberechtigte, wenn sie ihr(e) Kind(er) nicht in eine Kindertageseinrichtung, zum Beispiel einen Kindergarten, bringen. Dieses Geld heißt Betreuungsgeld.

Bis 31.12.2014 war dafür eine Regelung im Sozialgesetzbuch, VIII Buch, §16, Abs. (4) enthalten, die bundeseinheitliche Regelungen für Auszahlung des Betreuungsgeldes vorsah.

Es gibt auch ein Recht von Erziehungsberechtigten, ihre Kinder in eine Kindertageseinrichtung schicken können. Für die Länder gelten Übergangszeiten zur Schaffung der notwendigen Kindertageseinrichtungen mit den notwendigen Plätze.

Seit dem 01.01.2015 gelten dafür für jedes Bundesland eigene Gesetze, die teilweise (erst Jahre) später erlassen wurden, dann rückwirkend ab dem 1.1.2015 geltend. Diese Landesgesetze weichen im Detail an vielen Stellen voneinander ab. So gibt es unterschiedliche Regelungen, ob und in welcher Höhe dieses Betreuungsgeld auf Hartz IV-Leistungen  oder auf Arbeitslosengeld angerechnet wird.

 

Diese Situation provoziert mit Blick auf das Thema Fairness gleich zwei Fragen:

Frage 1:   Wofür zahlt der Staat?

Erziehungsberechtigte müssen für Ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen bezahlen. Sind die Kinder nicht in einer Kindertageseinrichtung untergebracht, kostet das auch nichts.

Die Erziehungsberechtigten können in diesem Fall aber das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Es steht ihnen auch dann zu, wenn sie gar nicht beabsichtigt hatten, eine Kindertageseinrichtung in Anspruch zu nehmen. Sie brauchen in diesem Fall lediglich den Antrag auf Betreuungskosten zu stellen.

Es wäre verständlich, wenn das Betreuungsgeld dann (als  Ausgleich) vom Staat bezahlt würde, wenn kein (gesetzlich vorgesehener) Platz in einer Kindertageseinrichtung in der Nähe zur Verfügung steht. Dem ist aber nicht so. Betreuungsgeld in Höhe von 150 € je Kind erhalten Erziehungsberechtigte, wenn dieses Kind keine staatlich geförderte Kindertageseinrichtung besucht.

Ist das fair?   –    Fair ist zunächst einmal, wenn der Staat Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellt. Bei Schulen ist das eine Selbstverständlichkeit, da Schulpflicht besteht. Bei Kindertageseinrichtungen für Kinder unter sechs Jahren ist das keine Selbstverständlichkeit, da keine Pflicht zum Besuch einer Kindertageseinrichtung besteht.

Mit dem Betreuungsgeld fördert der Staat aber nicht den Besuch einer Kindertageseinrichtung, sondern er fördert, dass das Kind nicht in die Kindertageseinrichtung geht. Was also fördert er? Etwas, was nicht passiert? Er fördert eine Unterlassung? Er bezahlt dafür, dass nichts passiert?

Ich halte diese Ver(sch)wendung von Steuergeldern für unfair gegenüber den Steuerzahlern.

Nach der Anfang April 2015 begonnen Verhandlung hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als verfassungswidrig verurteilt. Ich gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld seit August 2015 nicht mehr ausgezahlt wird. Als Nebenfrage stellt sich noch, was mit den bisher (verfassungswidrig) ausbezahlten Betreuungsgeldern geschieht?

Frage 2:   Wem nützt(e) diese Zahlung?

Wenn eine durchschnittliche Familie sich aus finanziellen Gründen für oder gegen den Besuch einer Kindertageseinrichtung ihres zwischen ein und sechs Jahres alten Kindes entschied, lagen dem oft folgende Abschätzungen zu Grunde: der Platz in der Kindertageseinrichtung kostet z.B. 450 € im Monat, auch in den Ferien. Geht das Kind nicht in eine Kindertageseinrichtung und kann ein Elternteil nicht arbeiten, dann gibt es das Betreuungsgeld von 150 € im Monat und die Kosten der Kindertageseinrichtung fallen nicht an. Erst ab 450+150=600 € Nettogehalt  macht die Aufnahme einer Arbeit nach diesem Beispiel Sinn. Menschen, die weniger gut verdienen, hatten weniger bis gar nichts von dem Betreuungsgeld. Je mehr ein Mensch verdiente, um so mehr hatte er (und seine Familie) vom Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld war nicht geeignet, die Einkommensunterschiede zwischen den gut verdienenden Menschen und den weniger gut verdienenden Menschen zu mindern. Bei gut verdienenden Familien war das Betreuungsgeld ein reines Zubrot, bei weniger gut verdienenden Menschen brachte es kaum eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.

Das Ergebnis war aus gesellschaftspolitischer Sicht von Anfang an unfair, da das System nicht geeignet war, die Lebensverhältnisse der Menschen anzugleichen.

 

Nun ein Vergleich der aktuellen Situation in einigen Bundesländern:

Der Freistaat Bayern hat am 14.Juni 20116 das „Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG)“ beschlossen, das dem Betreuungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch doch recht ähnlich sieht. Danach hat Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn er

Zitat Anfang<

„… für dieses Kind keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Anspruch nimmt, den der Freistaat Bayern kindbezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz fördert oder der in einem anderen Land in Erfüllung des § 24 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird.“

>Zitat Ende<

Einschränkungen zur Anrechenbarkeit bei anderen staatlichen Leistungen, wie bei HartzIV-Empfängern oder bei Empfängern von Arbeitslosengeld, sind im Gesetz nicht vorgesehen.

 

In Nordrhein-Westfahlen wurde 2015 beschlossen, das Betreuungsgeld auslaufen zu lassen. Dennoch ist am 12.01.2017 das Formular zum Antrag dafür noch im Internet aufrufbar; auch andere im Netz verfügbare Informationen (sie tragen meist kein Datum) sind oft noch vorhanden, ohne dass deren Ungültigkeit erkennbar (gemacht) wäre.

 

Das Land Hessen hat erklärt, das Betreuungsgeld dann weiter zu bezahlen, wenn der Bund die entsprechenden und (freigewordenen Mittel) an das Land Hessen weitergibt.

 

Das Land Bremen hat mit dem Tag des BGH-Urteil keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld mehr angenommen. Bisherige Zahlungen laufen aus.

 

Das Land Baden-Württemberg hat nach dem BGH-Urteil vom 21.07.2015 entschieden, ab  sofort keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr anzunehmen. Bereits bewilligte Anträge werden bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes ausbezahlt.

 

Nach meiner Ansicht hat sich von den aufgeführten Ländern nur Baden-Württemberg fair und korrekt verhalten.

 

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