Bezahlen für Personalausweis und Pass

F r ü h e r   gab es den Personalausweis ohne dass man dafür bezahlen musste.

H e u t e  , das heißt ab 2010, wurde mit dem „Personalausweisgesetz (PAuswG) vom 18. Juni 2009“ , zuletzt am 18.Juli 2016  im Artikel 4 Absatz 1  geändert, wurde festgelegt, dass „… zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben“ sind.  Tja, so ist das. Ein Personalausweis ist für alle Deutschen ab 16 Jahren Pflicht. Er kostet für Personen über 24 Jahren zur Zeit 28,80€ und ist 10 Jahre gültig. Dann muss ein neuer her. Die Kosten sind in der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009“ festgelegt. Für Deutsche über 16 aber unter 24 Jahren ist der Personalausweis günstiger, er kostet 22,80€ und gilt 6 Jahre.

Was wird mit der Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises erworben?  -Nichts; das ist im §4 des PAuswG geregelt: „Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland„.

Was bringt der Ausweis? Auch das ist im PAuswG geregelt, im § 27. Dort sind bestimmte (normale) Pflichten beschrieben, z.B. den Verlust melden oder den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises zurückgeben.
Nach dem PAuswG ist es erforderlich, ab 16 Jahren einen Personalausweis zu besitzen, nicht jedoch, ihn ständig bei sich zu haben. Er kann also ruhig zu Hause liegen.

 

Was ist daran unfair?

Nun, alle Deutschen müssen zwingend einen Personalausweis besitzen, der der öffentlichen Verwaltung eine Identifizierung erlaubt. Der Deutsche an sich braucht keinen Personalausweis. Also müsste derjenige, der diese Leistung beansprucht, auch für die Kosten aufkommen. Er sollte diese Kosten nicht seinen Bürgern auferlegen. Zwar sind 28,80€ auch schon Geld, aber bei einer Laufzeit von 10 Jahren sind dies mal gerade 2,28€/Jahr. Dem Staat könnte es diesen Betrag wert sein, seine Bürger identifizierbar gemacht zu haben.

Für Deutsche ist ein Reisepass hingegen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn ein Deutscher ins Ausland (außerhalb des Schengen-Raumes) reisen möchte, braucht er dort zur Einreise einen Pass, häufig auch ein Visum. Das ist bei den allermeisten Ländern so. Deutsche, die das möchten, können sich einen Pass besorgen, sie wollen das „freiwillig“, sie wollen sich ja im Ausland aufhalten. Den Aufenthalt dort hat nicht der Staat vorgeschrieben, sondern ist der Wunsch des Menschen. Dann kann er auch für die Ausstellung des Passes bezahlen;  müssen müsste er aber nicht, wenn der Staat den Pass kostenlos ausstellen würde.
Was heißt schon kostenlos: bezahlt wird es dann aus Steuermitteln, also auch von Deutschen.

In Großbritannien übrigens gibt es keine Personalausweise. Dort weist man sich in geeigneter Form aus, zum Beispiel mit einer Stromrechnung oder durch Zeugnis von Nachbarn.

Nun hat der Gesetzgeber, der auch die Gebührenverordnung erlassen hat, in feiner Detailabstimmung festgelegt, dass Deutsche ab dem 16. Lebensjahr für einen Ausweis bezahlen müssen, der 6 Jahre gültig ist. Dann ist der junge Mensch 16+6=22 Jahre alt, und braucht jetzt einen neuen Ausweis für 22,80€.  Der gilt nur 2 Jahre, dann ist der junge Mensch 24 Jahre alt und braucht wieder einen neuen Ausweis, diesmal einen für 28,80€.  Rechnet man die Ausweiskosten zwischen 16 und 24 Jahren einmal um, so sind das 2 x 22,80€ = 45,60€  ./. 8 Jahre ergibt 5,70€/Jahr.

Die Ausweiskosten für junge Leute sind mit 5,70€/Jahr also mehr als doppelt so teuer wie die für Erwachsene mit 2,28€/Jahr. Dabei meint man auf den ersten Blick, die Ausweiskosten für junge Menschen sind niedriger als die für Erwachsene. Pustekuchen. Das hat sich der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht fair ausgedacht. Oder hat er gar nicht gedacht?

 

Ein Mindestmaß an Fairness würde bedeuten, dass die Kosten für junge Leute nicht so krass von denen für Ältere abweichen. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass die Gültigkeitsdauer des Ausweises, der ab 16 Jahren erforderlich ist, auf 8 Jahre verlängert wird. Das Aussehen zwischen 22 und 24 Jahren ändert sich nicht so schnell ….
Sicher gibt es auch andere Wege um zu einer fairen Lösung zu kommen.

Zu einer Anpassung im Sinne der Fairness fordere ich alle diesbezüglichen Entscheidungsträger hiermit auf.

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