BRD stimmt für Verlängerung von Glyphosat – Einsatz

Die BRD, vertreten durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt (CSU) persönlich, hat am 27.11.2017 in der EU für die Verlängerung der Erlaubnis zum Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft gestimmt. Dies berichtet am 28.11.2017 die Nachrichtenquelle MSN im Internet.

Nur mit dieser Stimme kam eine Mehrheit in der EU für die Verlängerung der Nutzungserlaubnis zustande.

Dieses „Pflanzenschutzmittel“ ist in den EU-Mitgliedsstatten höchst umstritten, da schwere gesundheitliche Schäden beim Menschen vermutet werden, insbesondere bei langanhaltender Einwirkzeit.

Eine Besonderheit bei dieser Zustimmung war, dass nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 bis heute (06.12.2017) keine neue Regierung gebildet wurde, da keine der gewählten Parteien alleine regieren kann. Vielmehr verhandeln verschiedene Parteien, die in vielen Punkten unterschiedlichen Positionen vertreten (auch zur Frage des Einsatzes von Glyphosat) über eine Regierungsbildung.
Das ist ein schwieriger Prozess, bei dem es neben der Vereinbarung von wesentlichen Programmpunkten für die nächste Regierungszeit auch um Vertrauen geht. Einerseits um das Vertrauen der Parteien, die die Regierung bilden werden, untereinander aber auch um das Vertrauen der Wähler, dass die neue Regierung den Wählerwillen umsetzt.

Bis eine neue Regierung bestimmt wurde, sind die bisherigen Minister kommissarisch im Amt. Das bedeutet, dass sie weiterhin alle Vollmachten eines Ministers haben.
Insofern hat Herrn Christian Schmidt (CSU) rechtlich zulässig gehandelt.

War sein Verhalten auch fair?

Ich finde, es war in ganz großem Maße unfair, weil
– die Vertretung der der BRD nicht ohne Zustimmung des Bundestages und nicht ohne Zustimmung des Bundeskanzlerin erfolgen sollte,
– die verpflichtend vorgeschriebene Zustimmung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nicht eingeholt wurde,
– bei fehlender Zustimmung des ebenfalls zuständigen BMUB eine Stimmenthaltung vorgeschrieben ist,
– die laufenden Koalitionsverhandlungen sehr schwer belastet werden und wegen des Vertrauensverlustes auch Neuwahlen möglich werden könnten,
– weil gegen den Willen sehr vieler Deutscher und sehr vieler EU-Mitglieder Tatsachen geschaffen wurden, über die eigentlich eine (neue) Regierung, entscheiden sollte,
– Herrn Christian Schmidt (CSU) offensichtlich ohne Mandat gehandelt hat und nicht als Bundesminister, der auch der Geschäftsordnung des Bundestags untertliegt.

Ebenfalls bemerkenswert die Haltung des Kanzleramts hierzu:
Auf Anfrage wurde erklärt, Herr Schmidt habe innerhalb der Selbständigkeit des Ressorts gehandelt. Wenn das so ist, warum brauchen wir dann diese ewigen Abstimmungen?
Dann wurde allgemeines Erstaunen in der Öffentlichkeit über das Verhalten von Herrn Schmidt laut. Auch die Parteien, von denen einige an einer Regierung mit der CDU/CSU beteiligt werden sollten,  meldeten sich  in diesem Sinne.
Danach kam aus dem Kanzleramt die Mitteilung, man (frau) hebe mit dem Minister Herrn Christian Schmidt (CSU) gesprochen und er werde sowas in Zukunft nicht mehr wieder tun.

Hier stellt sich die Frage, wie Regierung eigentlich funktioniert.
Es gibt dazu Vorgaben und Hinweise, z.B. im Grundgesetz.
Es gibt aber auch ungeschriebene Gesetze, nach denen ein gewählter Volksvertreter sich an die üblichen Regeln halten soll.
Es kann ja nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Regierungsmitglied in einer wesentlichen Frage zum Alleingang gegen die geltenden Regeln verhält und dann nichts passiert.
Wenn Herr Christian Schmidt (CSU) schon von sich aus nicht zurücktritt und ein Rücktritt auch nicht vom Regierungschef gefordert wird, tja, dann glaubt der Normalbürger kaum noch an Redlichkeit in der Politik. Es geht nicht nur um Herrn Schmidt, sondern um alle Regierungsmitglieder und alle Mitglieder des Bundestages. Wenn so etwas ungestraft passiert, dann ist das Vertrauen in die Redlichkeit der Politik schwer geschädigt. Aus dieser Beschädigung kann leicht eine Abwendung von der Politik insgesamt entstehen, die so genannte Politikverdrossenheit. Es ist Aufgabe der Politiker, eine redliche Politik mit Vorbildfunktion zu machen. Wenn dies einmal nicht gelingt, dann muss das Fehlverhalten gerügt und geradegerichtet werden.

Nur so kann in einem solchen Fall Fairness erlebt werden.

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