Deutsche Soldaten im Baltikum

Jetzt, im Januar 2017, rücken amerikanische Truppen ins Baltikum vor und auch deutsche Soldaten werden in die baltischen Staaten entsendet. Damit wird die Anzahl der Soldaten und die Menge an Kriegsmaterial verstärkt.

Im Mai 1997 wurde ein Vertrag zwischen der NATO und der Russischen Föderation geschlossen, die NATO-Russland Grundakte. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass die Truppenstärke in den osteuropäischen Ländern nicht dauerhaft erhöht werden darf, außer für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung.

Eine wirkliche, aktuelle Aggressionsdrohung gegen baltische Staaten ist mir nicht bekannt. Nun haben sich NATO-Mitglieder und führende Mitarbeiter der NATO für eine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke  ausgesprochen, was im Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte steht.

Nun wird es aus meiner Sicht unfair.
Was nicht passt, wird passend gemacht.

Man sucht und findet einen Weg, die Regelung zu umgehen: die Entsendeten Soldaten nämlich bleiben gar nicht lange dort, nur ein paar Monate, und werden dann einfach  gegen andere Soldaten ausgetauscht. Damit erfolgt dann keine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke!? Stimmt das? Gemeint ist ja wohl, dass nicht mehr Soldaten (und Material) dauerhaft in den baltischen Staaten vorhanden sein sollen. Wird das eingehalten wenn die Zahl der Soldaten gleichbleibt und nur die individuellen Soldaten ausgewechselt werden? Das ist ganz schön clever, nicht wahr?

Wie können Parteien (hier NATO und Russland) jemals wieder Verträge abschließen, wenn durch willkürliche Umdeutungen der Sinn der Verträge einseitig ins Gegenteil umgedreht wird? Ein solches Verhalten ist keine gute Grundlage für weitere Verträge.
Mit einseitig unfairem Verhalten werden weitere Verträge außerordentlich erschwert.

Eine faire, in diesem Fall eine offene, klare Haltung wäre die (teilweise) Aufkündigung des Vertrages, falls dies möglich ist.
Wenn eine Kündigung nicht möglich ist, dann geht’s eben nicht!

Auf das schöne Wort pacta sunt servanda (Verträge sind zu bedienen/einzuhalten)  muss man sich doch auch politisch verlassen können!
Wie sonst sollen unterschiedliche Staaten (und deren Bewohner) sonst nachvollziehbare,dauerhafte Regelungen finden?

Bleibt politisch fair!

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