Deutsche Soldaten in Mali

Die Bundesregierung hat im Januar 2017 beschlossen, weitere Soldaten nach Mali zu entsenden. Dann könnten 1.000 deutsche Soldaten in Mali stationiert sein. Neun Soldaten unterstützen direkt die UN-Mission Minusma, die das Vorrücken von Islamisten und von Rebellen in den Süden Malis verhindern sollen, wie ntv berichtete (ntv – Online, 11.01.2017, URL: >http://www.n-tv.de/politik/Kabinett-schickt-mehr-Soldaten-nach-Mali-article19525571.html<,  letzter Zugriff 12.01.2017). Die übrigen sollen sichern, schützen und ausbilden.

Die Soldaten sollen Aufklärungsarbeit und Ausbildung des dortigen Militärs durchführen, sowie Militärmaterial übergeben.

Was hat das mit Fairness zu tun?

Ich bin überzeugt davon, dass eine klare Rechtsgrundlage für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mali fehlt. Mag die UN Resolutionen verabschiedet haben, die dies erlauben oder sprechen politische Überlegungen dafür;  wie ich meine, fehlt eine klare Rechtsgrundlage in Deutschland dafür. Jeder Deutsche hat für alles was er tut, eine oder mehrere Rechtsgrundlagen zu befolgen. Es ist nur fair, wenn dies auch für die Bundesregierung gilt. – Gleiches Recht für alle; das ist fair.

Nun ist die Bundeswehr zum Zweck der der Verteidigung aufgestellt (näheres siehe den Beitrag  Deutsche Soldaten in Afghanistan) . Außerdem ist sie in das Verteidigungsbündnis der NATO eingebunden. Die NATO ist allerdings nicht in Mali aktiv.

In Grundgesetz ist in Artikel  87a, Absatz 2  (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH,  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23.12.2014, URL >https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf<, letzter Zugriff:  13.01.2017)  ist der Einsatz der Bundeswehr klar geregelt:

>Zitat Anfang<<

       (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

>Zitat Ende<

Wenn sogar zum Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu Friedenszeiten ein besonderer Artikel im Grundgesetz erforderlich ist, der Artikel 35, ist es sicher erforderlich, für den Einsatz im Ausland auch eine gesetzliche Regelung zu haben. Diese ist aber nicht zu finden, jedenfalls nicht so, wie es der Artikel 87a eindeutig regelt.

Hier agiert die Bundesregierung nach meiner Auffassung ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig. Sie kann allerdings rechtlich nicht belangt werden, aber ich möchte die Bundesregierung auffordern, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Mali zu schaffen.

Dies insbesondere deswegen, weil ja noch mehr Auslandseinsätze geplant sind. Ich stelle mich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz der Bundeswehr in Mali, sondern gegen Einsätze der Bundeswehr ohne Rechtsgrundlage, die nach dem Grundgesetz nicht zulässig sind. Zeit für eine solches Gesetz oder eine Gesetzesänderung muss man sich eben nehmen und ist ja auch vorhanden.

Nun glaube ich auch, dass die Frage der Rechtmäßigkeit schon früher untersucht wurde. Wahrscheinlich ist auch eine „Rechtfertigung“ dafür gefunden oder an den Haaren herbeigezogen worden. Wenn das so ist, dann ist der „Geist“ des Grundgesetze umgangen worden. Auch das wäre nicht fair.

Was allerdings, wenn sich im Bundestag keine Mehrheit dafür findet? Nun, das ist auch klar: dann geht’s eben nicht, dann ist ein Einsatz der Bundewehr in Mali eben nicht möglich. Das regelt auch das Grundgesetz. Daran müssen sich alle halten. Das ist Demokratie.

Unfair ist, wenn jemand oder eine Gruppe seine -zugegebenermaßen hervorgehobene-  Stellung so verwendet, dass er glaubt, über dem Gesetz stehen zu können.

 

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