Fristen bei der Einkommensteuer

Hier geht es um Fristen bei der Einkommensteuer, zu deren Abgabe Beschäftigte verpflichtet sind.

Bisher gilt als letzter Termin für Abgabe der Einkommensteuer beim Finanzamt der 31.05. des Folgejahres, für das die Einkommensteuer abgegeben werden muss. Auf Antrag kann diese Frist bis 30.09. des Folgejahres verlängert werden. Wird ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein mit der Abgabe betraut, verlängert sich diese Frist auf den 31.12. des Folgejahres.  Ab dem Steuerjahr 2018 gelten längere Fristen (Abgabe bis 31.07. des Folgejahres, bei Einschaltung von Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein bis 28./29. o2. des zweiten Folgejahres).

Nach der Abgabe prüft das Finanzamt die eingereichte Steuererklärung und schickt dem Steuerpflichtigen (oder dem Steuerberater) dem Einkommensteuerbescheid zu. Auf diesem ist, meistens unter der Überschrift „Rechtsbehelfsbelehrung“, eine Frist zur Einlegung eines Widerspruchs von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides angesetzt. Danach sind Widersprüche zwecklos (falls nicht bereits ein Vorbehalt oder Einspruch wegen eins laufenden Rechtsverfahrens gemacht wurde).

Der Steuerpflichtige hat also fünf Monate (ab dem Steuerjahr 2018:  sieben Monate) Zeit um die Steuererklärung auszufüllen, die Unterlagen und Nachweise zu beschaffen und die unterschriebene Steuererklärung abzugeben. Hat er etwas vergessen oder nicht gewusst, kann er dies nach Ablauf der Widerspruchsfrist auch nicht mehr geltend machen. Hat er einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein eingeschaltet, bleibt die Widerspruchsfrist gleich, also kann  auch dann ein Einspruch nur innerhalb eines Monats nach Einreichung erfolgen.

 

Das ist die derzeitig geltende gesetzliche Regelung.  Und was ist daran unfair?

Nun, es gibt die Verjährung. Der zur Abgabe einer Einkommensteuer Verpflichtete hat eine  feste Frist (max. fünf/sieben Monate des Folgejahres / bei Einschaltung Steuerberater länger) zur Abgabe. Er kann zwar noch während der Prüfung Unterlagen oder steuerliche Sachverhalte aufzeigen, mit der Zusendung des Steuerbescheides ist das aber vorbei. Ist ja auch ganz gut so. Die  Fristen sind schon auskömmlich.  –  Anders beim Finanzamt. Die Prüf- und Bearbeitungszeit des Finanzamtes beträgt in der Regel höchsten ein halbes Jahr, auch wenn das nirgendwo festgeschrieben ist. Ist auch ganz gut so:  gleichmäßige Arbeitsauslastung …

Allerdings hat das Finanzamt das Recht, den versendeten Einkommensteuerbescheid nochmals zu prüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, an dem die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben wurde und beträgt 4 Jahre (bei Steuerverkürzung/Steuerhinterziehung mehr).

 

Und das finde ich unfair.  –  Ein Fairer Ablauf könnte so einfach sein, wie nachfolgend dargestellt:

Die Aufstellung einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen erfordert Zeit und Sorgfalt. Die Prüfung auch.

Für die Aufstellung hat der Steuerpflichtige 5 Monate Zeit, auch wenn zu Beginn noch nicht alle Unterlagen vorliegen.

Die Prüfzeit durch das Finanzamt ist nicht nach Dauer festgelegt, ist aber üblicherweise innerhalb von 6 Monaten beendet.

So wie der Steuerpflichtige neben der Anfertigung der Steuererklärung noch anderes zu tun hat, hat der Finanzbeamte im Finanzamt möglicherweise auch noch anders zu tun.

Beide haben in etwa die gleiche Bearbeitungszeit.

Der Steuerpflichtige ist in aller Regel kein Steuerfachmann.

Die Zeit für die Aufstellung der  Steuererklärung und die Zeit für deren Prüfungen sollte gleich sein.

Erkennt der Steuerpflichtige nach Ablauf der Widerspruchsfrist eine Sachlage, die er zu seinen Ungunsten nicht geltend gemacht hat, hat er eben Pech gehabt.

Erkennt der prüfende Finanzbeamte nach Ablauf der Widerspruchsfrist eine Sachlage, die für den Steuerpflichtigen ungünstig ist, hat das Finanzamt eben Pech gehabt.

Gesetze, die nach der der Erteilung eines Steuerbescheides in Kraft gesetzt werden, sollen auf diesen Steuerfall keine Auswirkung mehr haben, gelten also nicht rückwirkend für diesen Steuerfall.

Das würde ich als fair empfinden:  gleiches Recht für alle, keine einseitige Besserstellung des Finanzamtes.

 

Eine Bemerkung zum Schluss:  In der Praxis tauchen solche Fälle wohl nicht oft auf,  aber mich hat eine solche Situation möglicherweise am Wickel (ohne böse Absicht).

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