Fürsorgepflicht verletzt

Jeder Soldat, ob im normalen Dient, während Übungen und auch bei Einsätzen hat Anspruch darauf, dass die zur Verfügung stehenden „Arbeitsgeräte“ auch einsatztauglich sind.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. So wie die Führung der Bundeswehr vollen Einsatz der Personen fordern kann, so erwartet des Personal das Funktionieren des Materials.

In Deutschland hat im Jahr 2014 ein Tiger-Hubschrauber bei einem Flug einen Waffenträger verloren.
Ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger ist im Juli 20117 bei einem Einsatz in Mali abgestürzt, es gab keine Überlebenden.
Zuvor war die „zulässige“ Außentemperatur innerhalb der Bundeswehr von rund 42 auf nunmehr 47 um 5 Grad Celsius erhöht worden.
Nach nunmehr 1/2 Jahr wäre eine Mitteilung über die Absturzursache zu begrüßen.

Der Militärtransporter A400 hat eine ganze Reihe von Problemen:
Risse im Triebwerk,
unglaublicher Aufwand im Betrieb (z.B. 50 Mannstunden für eine Betankung!)
dadurch Zweifel an der versprochenen Flexibilität (z.B. bei der Rettung von Verletzten)
fehlende/nicht zufriedenstellende Teilfunktionen (Fallschirmabsprünge, Selbstschutzeinrichtungen)
Lieferengpässe bei Ersatzteilen (problematisch in Friedens- und erst recht in Kriegseinsätzen).

Die Marine verfügt über sechs U-Boote, von denen derzeit keins einsatzfähig ist, weil sie zur Reparatur in eine Werft müssen.
In eine Werft? Ja, in eine Werft, alle sechs. Zwei der Boote warten auf einen Werfttermin in einem anderen Hafen, die vier anderen Boote warten schon bei der Werft.
Leider geht da nichts voran, da auch hier die Ersatzteile fehlen. Es fehlt an Geld,  wie auf Focus online berichtet wird (siehe Link).

Ein neuer Tiefpunkt: weil zu wenige (flugbereite) Hubschrauber in der Bundeswehr vorhanden sind um Piloten auszubilden und bei ausgebildeten Piloten deren Flugstunden zur Erhaltung der Fluglizenzen durchführen zu können, wurden (vorläufig) 6.000 Flugstunden beim ADAC eingekauft, damit auf deren Hubschraubern geübt werden kann. Da ist mal auf eine Notlage reagiert worden; immerhin.

Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Was ist daran unfair?

Nun, von der Truppe wird stets voller Einsatz gefordert, es wird auch der Tod von Militärangehörigen in Kauf genommen. Da kann man doch erwarten, das die Truppe mit dem besten Material ausgestattet wird.

Unfair ist es, dies nicht sicherzustellen.

Da werden finanzielle oder rechtliche Probleme zwischen Ministerium und Waffenlieferanten  besprochen und verhandelt, da werden immer wieder neue Einsatzorte und -ziele mit der EU, der Nato oder in eigener Regie festgelegt.

Jetzt, Ende 2017, ist die Bundeswehr nach eigener Angabe an folgenden 15 Orten/Missionen im Ausland aktiv:

Kosovo / KFOR
Mittelmeer / Sea Guardian
Mittelmeer /EUNAVFPR MED Sophia
Libanon / UNIFIL
Syrien/Irak / Anti-Terror
Afghanistan / UNAMA
Afghanistan / Resolute Spport
Sudan / UNAMID
Südssudan / UNMISS
Dschibuti / ATALANTA
Somalia / EUTM SOM
Horn von Afrika / Atalanta
Westsahara / MINURSO
Mali / MINUSMA
Mali / EUTM

In Kenntnis dieser Situation werden die deutschen Rüstungsausgaben verringert, die schon versprochenen Gelder werden nicht aufgebracht, aber dennoch werden noch zusätzliche Aufgaben übernommen. Da ist von einer Ausgewogenheit oder Angemessenheit der Voraussetzungen nicht mehr die Rede. Eine Vielzahl solcher Mängel kommt nicht über Nacht. Da wurden und werden Hinweise, Warnungen und Forderungen nicht gehört und nicht bearbeitet. Wenn kein Geld da ist, kann man nichts kaufen: keine Waffen und keine Ersatzteile.

Wer nicht im Stande ist, die Bundeswehr verantwortlich zu führen, Gerät und Material rechtzeitig, vollständig und einsatztauglich zu beschaffen und zu erhalten, handelt unfair gegen Schutzbefohlene. Den Schaden baden Andere aus. Das ist unfair.

Fair und notwendig ist eine sorgfältige Vorbereitung der Anforderungen, der Ausschreibung und Vergabe, der Beschaffung, der Bewirtschaftung und Instandhaltung sowie einer geplanten Außerdienststellung von Waffen und -Systemen. Dabei müssen auch bei den Verhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium und den Lieferanten / Herstellern Sicherungen zur Einhaltung von Zusagen erfolgen, beispielsweise von klaren Formulierungen der Anforderungen bis zu Festsetzung von (differenzierten) finanziellen Vertragsstrafen.

 

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