Deutsche Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 stehen deutsche Soldaten in Afghanistan.

Warum? Mit welchen Aufgaben? Mit welchem Ziel? Wie lange noch? Was wurde bisher erreicht? Auf welcher Rechtsgrundlage?

Besonders die letzte Frage interessiert hier. Es erscheint nämlich nur fair, wenn man sich als Deutscher auf die bestehenden Gesetze verlassen kann. Dazu gehört auch, dass die Gesetze nicht willkürlich ins Gegenteil umgekehrt werden, wenn es gerade passt. Das wäre fair.

Der Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan war zu Beginn sehr umstritten. Nach über 15 Jahren und mehr als 50 gefallenen Soldaten ist kein Ende abzusehen. Zur Zeit findet keine Diskussion darüber statt, ob der Einsatz berechtigt/rechtlich zulässig war und ist. Zeit für mich, mir (als normaler Staatsbürger) über die Grundlagen des Einsatzes Gedanken zu machen. Dabei bin ich kein Jurist und kann mir kein rechtliches Urteil anmaßen. Ich denke lediglich in den Bereichen Fairness und Rechtsempfinden darüber nach.

 

Das Grundgesetz regelt die Aufstellung und den Einsatz der Streitkräfte.

In Artikel  Art 87a des Grundgesetzes (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH,  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23.12.2014, URL >https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf<, letzter Zugriff:  02.01.2017) heißt es:

>Zitat Anfang<

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

  (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.     

 >Zitat Ende<

Das Grundgesetz enthält auch an anderen Stellen Regelungen für die Streitkräfte; diese sind aber in diesem Zusammenhang kaum von Bedeutung, außer im Abschnitt X a. Verteidigungsfall in den Artikeln 115 a bis 115 l.

Dort finden sich Reglungen zur Feststellung des Verteidigungsfalls, zu dessen Dauer und zu dessen Ende. Der Verteidigungsfall wurde bisher nicht festgestellt, daher sind diese Regelungen nicht anwendbar. Selbst wenn, wird dort ein Einsatz im Ausland nicht erwähnt.

Das Grundgesetz enthält keine Regelungen für einen Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland, was ja, da es sich um Streitkräfte für den Verteidigungsfall handelt, verständlich und logisch ist. Ich schließe daraus, dass der Einsatz von Streitkräften im Ausland nicht vorgesehen ist, jedenfalls solange nicht, wie der Verteidigungsfall  nicht ausgerufen ist; und das ist bisher nicht der Fall.

Wie kann dann eine Bundesregierung Streitkräfte nach Afghanistan entsenden und dort als Soldaten einsetzen? Offenbar ohne gesetzliche Grundlage, denn eine solche fehlt. Sicherlich gibt es für diesen Beschluss anderer Begründungen, etwa den Druck von Verbündeten, die Erwartungen der NATO, Bitten des Landes Afghanistan(?), humanitäre Überlegungen oder andere. Das mag stimmen. Als eine Begründung wurde damals auch genannt, dass in Afghanistan die Demokratie verteidigt werden müsse. Ich verstehe das Grundgesetz nicht so, dass von Deutschland in anderen Staaten, die nicht der Nato angehören, etwas verteidigt werden muss.

Auch die Mitgliedschaft in der Nato kann hier keine rechtliche Begründung liefern, da Afghanistan kein Nato-Mitglied ist.

Nach der Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan steht für mich fest, diese Entsendung ist ohne rechtliche Grundlage erfolgte und auch heute noch keine hat. Man kann sagen, dass der Einsatz der Bundewehr im Ausland im Grundgesetz nicht enthalten und damit unzulässig ist. Den Staat so zu führen, dass ohne Notlage Handlungen ohne gesetzliche Grundlage erfolgen, ist unfair vom Staat, hier: von der Bundesregierung, gegenüber der gesamten Bevölkerung. Von dieser Bevölkerung nämlich wird verlangt, dass sie alle Gesetze stets einhält.

Wie kann Fairness wieder hergestellt werden? Grundsätzlich bin ich kein Freund von rückwirkenden Gesetzen. Dennoch könnte die Staatsführung durch eine Gesetzgebung zumindest dafür sorgen, dass nach Verabschiedung des Gesetzes dieser Einsatz von diesem Zeitpunkt ab gesetzlich geregelt ist. Das Gesetz könnte auch grundsätzlich weitere Einsätze regeln. Das fände ich gut. Das wäre fair.

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