Kindesunterhalt

Leben die Eltern eines oder mehrere Kinder getrennt, bleiben beide Elternteile dem(n) Kind(ern) gegenüber unterhaltspflichtig.

Derjenige Mensch, bei dem die Kinder leben, erbringt seine Unterhaltspflicht „in Naturalien“.
Derjenige Mensch, bei dem die Kinder nicht leben, erbringt seine Unterhaltspflicht für seine Kinder in finanzieller Weise, er zahlt Unterhalt.

Für die Höhe des Unterhaltes gilt die „Düsseldorfer Tabelle„, in der einkommensabhängig die Höhe des Unterhalts für Kinder angegeben ist.
Diese Tabelle wird sehr häufig bei der Unterhaltsermittlung zu Grunde gelegt.
Eine Unterhaltszahlung kann, auch der Höhe nach, einvernehmlich oder durch Gerichtsentscheid festgelegt werden.

Die Tabelle mit Stand vom 1.1.2017 gibt die üblicherweise zuerkannten monatlichen Unterhaltszahlungen für Kinder von 342 € (0-5 jähriges Kind) bis 866 (Kind ab 18 Jahren) an, in Abhängigkeit vom monatlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtige bis 5.100 €.

 

Was ist nun, wenn der unterhaltsverpflichtete Mensch seiner Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommt und der Unterhaltsberechtigte dennoch die Unterhaltszahlung haben möchte?

Üblicherweise geht jemand wegen eines Anspruchs, der anderweitig nicht erfüllt wird, vor Gericht. Nach der Gerichtsentscheidung erhält er dann Urteil, mit dem er seinen Anspruch durchsetzen kann. Wenn der Unterhaltsverpflichtete dennoch  nicht zahlt, kann ein Gerichtsvollzieher tätig werden. Es kann passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete dennoch nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Was dann?  Muss dann in weiteren Gerichtsverfahren die Zahlung erzwungen werden? Wie, wenn der Unterhaltsverpflichtete im Ausland wohnt?

Was wäre in dieser Situation fair?
Hier hat der Staat schon 1979/1980  eingegriffen und eine sehr faire Regelung getroffen.

Die Bundesregierung hat damls das „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)“ beschlossen. Darin ist im wesentlichen geregelt, dass ein Teil des Unterhalts vom Jugendamt als Vorschuss an den Unterhaltsberechtigten bezahlt wird, solange der Unterhaltsverpflichtete seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
Das Jugendamt versucht, die Vorschusszahlungen vom Unterhaltsverpflichteten wieder zu bekommen. Auch wenn das nicht oder nicht ganz gelingt, bezahlt das Jugendamt im Rahmen des Unfallvorschussgesetzes den Vorschuss weiter. Es kann passieren, dass das Jugendamt den Vorschuss nicht wieder erlangt. Dann treten alle Steuerzahler ein und tragen diese Zahlungen gemeinsam.

Wesentliche Abweichungen gegenüber der Unterhaltszahlung sind die Beschränkung auf Kinder unter 12 Jahren und die maximale Zahlungsdauer von 72 Monaten, dass sind 6 Jahre. Die Bundesregierung überlegt weitere Verbesserungen hinsichtlich der Altersgrenze der Kinder und der maximalen Zahlungsdauer.

Die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses durch das Jugendamt ist kein vollständiger Ersatz für eine reguläre Unterhaltszahlung, aber sie erleichtert schon vieles, besonders in der ersten Zeit nach der Trennung. Sie kommt bei unzureichender Zahlung des Unterhaltspflichtigen auf Antrag schnell und bringt daher eine gewisse Sicherheit.

Ich finde das eine faire Lösung durch die Gesetzgebung!
Hier hat der Staat eine gute Lösung für Problemfälle geschaffen mit der Gewissheit, auf einem Teil der geleisteten Zahlungen sitzen zu bleiben. Eine faire Regelung für die betroffenen alleinerziehenden Elternteile.

Wünschenswert ist eine noch bessere Regelung zur Höhe und Dauer der Vorschüsse und Altersbegrenzung. Der Vorschuss sollte bezahlt werden, solange die Unterhaltspflicht besteht.

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