Mütterrente

Es gibt die „Mütterrente“ für nach 1992 geborene Kinder für Mütter und Väter, wenn diese in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und Kindererziehungsarbeit geleistet haben, zeitgleich mit dem Beginn der Rente. Diese Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert, also von der gesamten Bevölkerung.

Zur Zeit ist eine Anpassung in der Art vorgesehen, dass eine „Mütterrente II“ für Mütter und Väter für Kinder bezahlt werden soll, die vor 1992 geboren wurden, wenn Mutter und Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und Kindererziehungsarbeit geleistet haben. Diese Mütterrente II soll nach dem politischen Willen von der gesetzlichen Rentenkasse bezahlt werden. Die Gesamtkosten betragen rund 6 Mrd. Euro je Jahr, wovon nur noch 12% (statt wie für die Mütterrente 100%) aus Steuermitteln aufgebracht würde.

Derzeit (2018) hat die gesetzliche Rentenversicherung einen Überschuss von etwa 30 Mrd. Euro. Der wäre damit in etwa 5 Jahren aufgebraucht. Was dann?
Eigentlich müsste dieser Überschuss entweder zu höheren Renten oder zur Absenkung des Rentenbeitrags führen. Diesen Vorgaben hat sich Bundesregierung bisher widersetzt und stattdessen vorgezogen die Mütterrente II aus diesen Überschüssen zu bezahlen.
Spätestens nach 5 Jahren muss dann der Rentenbeitrag erhöht werden, um die Mütterrente II aufrecht zu erhalten. Geschieht dies nicht, werden aus dem allgemeinen Rententopf die fehlenden Mittel entnommen und dadurch die Altersrenten vermindert, zumindest die Rentensteigerungen verringert. Dies würde alle gesetzlich versicherten Rentner betreffen, ob mit oder ohne Kinder.

Was ist daran bemerkenswert, fair oder unfair?
Alle Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen einen einkommensabhängigen Beitrag und gehen davon aus, das aus dieser Beitragshöhe die eigene Rente ermittelt wird.
Damit das über Generationen funktioniert, wurde der „Entgeltpunkt“ erfunden, der die zuvor geltende Rentenberechnungsformel ersetzt hat, nach der jeder seine eigene Rentenhöhe ermitteln konnte. Die Entgeltpunkte geben den Anteil wieder, den der Versicherte im Vergleich mit allen Versicherten erworben hat.
Aus dem „Rententopf“ wird dann mit den Entgeltpunkten der Anteil ermittelt, den der Versicherte als Rente erhält.

Und jetzt kommt es:
Wenn aus dem Rententopf vor der Verteilung schon Geld ausgegeben wird, bleibt für den Rentner weniger übrig, als es seinen eigenen Beiträgen entspricht. Die Beiträge dieses Versicherten werden dann (auch) für andere Zwecke ausgegeben als für die Rentenzahlungen der Beitragszahler.

Es stellt sich auch die Frage, warum Müttergeld aus Steuermitteln und Müttergeld II aus dem Rententopf bezahlt werden sollen. Sind die Kinder vor und nach 1992 unterschiedlich?
Geldzuwendungen (Mütterrente) an Menschen, die dafür nichts einbezahlt haben, können politisch sinnvoll sein. Sie sollten aber nicht aus Kassen bezahlt werden, in die andere Menschen mit der klaren Vorstellung eingezahlt haben, dass die Rentenbeiträge (der jüngeren Generation) in voller Höhe der eigenen Rentenermittlung zu Grunde gelegt werden. Zusätzliche Ausgaben dieser Rentenkasse, die zu einer Minderung der eigenen Rente führen (werden) empfinde ich als nicht fair.

Wenn der politische Wille besteht, auch Mütterrente II für Mütter und Väter von Kindern zu zahlen, die vor 1992 geboren wurden, gibt es keinen vernünftigen Grund, diese anders zu finanzieren als die bisher schon bestehende Finanzierung für die Eltern der nach 1992 geborenen Kinder.

Durch diese Art der Finanzierung wird eher Intransparenz und Undurchsichtigkeit geschaffen, für sehr ähnliche Sachverhalte sind verschiedene Ämter und Behörden zuständig, Unterlagen müssen teilwiese mehrfach an verschiedenen Stellen vorgelegt werden, die Durchführungsbestimmungen werden umständlicher, die Kontrollen aufwendiger und teurer wer will das?

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