Sozialabgaben zum Teil verfassungswidrig?

Zugegeben, das Thema ist im Jahre 2000 erledigt worden, also schon lange nicht mehr aktuell.

Es ist aber aus Sicht der Fairness ein Lehrbeispiel;

lesen Sie selbst, was der Spiegel am 21.06.2000 in seinem digitalen Magazin veröffentlichte (DER SPIEGEL – digitales Magazin, 21.06.2000, URL: >http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-sozialabgaben-auf-weihnachtsgeld-sind-verfassungswidrig-a-81786.html< , letzter Zugriff: 09.01.2016)

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 beanstandet, in dass von Arbeitnehmern bezahlte Beiträge in die Sozialversicherung bei zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers wie z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei den Auszahlungen unberücksichtigt blieben. Dies war nicht grundgesetzkonform. Die Bundesregierung wurde zur Nachbesserung bis 1997 aufgefordert. Dies ist nur unzulänglich erfolgt.

Nachdem Sozialgerichte 10 ähnliche Fälle zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hatten, entschied dieses 2000 erneut, dass die oben beschriebene Gesetzgebung verfassungswidrig ist und legte fest, dass ohne eine grundgesetzkonforme Neuregelung ab Juli 2001 auf solche zusätzlichen Zahlungen des Arbeitgebers gar keine Sozialabgaben erhoben werden durften. – Starker Tobak!  Die Bundesregierung besserte nach, sodass die entsprechenden Gesetze nun grundgesetzkonform wurden, 5 Jahre nach dem ersten Urteil.

 

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 1990 wurde der bis dahin geltende „Weihnachtsfreibetrag“, der steuerbefreit und sozialabgabefrei war, abgeschafft. Damit wurden zusätzliche Zahlungen des Arbeitgebers, beispielsweise für Weihnachts-oder Urlaubsgeld, einkommensteuerpflichtig. Gleichzeitig mussten nun auf diese zusätzlichen Zahlungen Sozialabgaben bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass die Beiträge, die sich aus den zusätzlichen Zahlungen ergaben, nicht den Beschäftigten zu Gute kamen. So wurden die die Rentenzahlungen nicht als vom Beschäftigten erbrachte Beiträge bewertet und wurden nicht in die Berechnungen zur Rentenhöhe einbezogen. Der Beitragszahler hatte nichts von seinem Beitrag. Ähnliches galt für die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung.

Nur wer mit dem Arbeitgeber vereinbart hatte, dass regelmäßige zusätzliche Zahlungen, also beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder ein 13. Monatsgehalt in das Jahresgehaalt eingerechnet wurde und jeden Monat 1/12 des Jahresgehaltes ausbezahlt wurde, der war von der oben beschriebenen Regelung nicht betroffen. Leider konnte nicht jeder das mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, da oftmals verbindliche Regelungen in Tarifverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen zusätzliche Zahlungen anders geregelt waren.

Verdiente jemand 30.000 € im Jahr so betrug der Monatslohn 2,.500 €. Bei ca. 9% Arbeitnehmeranteil an der Rente wurden ca. 225 € ohne Wirkung an die Rentenkasse gezahlt. Dazu kommen noch die Arbeitgeberanteile in gleicher Höhe. Nach 35 Versicherungsjahren wurden, bei gleichbleibenden Verhältnissen, rund 15.750 € in die Rentenkasse einbezahlt, ohne das irgendwelche Rentenansprüche entstanden waren. Das war gesetzlich so geregelt und das war nicht verfassungskonform. Es wurde erst nach 5 Jahren und 2 Aufforderungen durch das Bundesverfassungsgericht geändert.

Unfair war, dass vom Gesetzgeber ein Gesetz erlassen wurde, das ganz offensichtlich Unrecht beinhaltete. Den Beschäftigten wurden Beträge für Sozialleistungen einbehalten, die gar nicht als Sozialleistungen für diese Beschäftigten zur Verfügung gestellt wurden. So etwas bezeichne ich als Vorspiegelung falscher Tatschen oder auch als Betrug. Gesetze werden zunächst vom zuständigen Ministerium in Abstimmung mit betroffenen anderen Ministerien formuliert, und dann in den Bundestag zu mehreren Lesungen eingebracht. Es ist somit nicht nur die Bundesregierung an der Gesetzgebung beteiligt, sondern auch der Bundestag. Dieser kann mit seiner Mehrheit Einwände von Bundestagsabgeordneten überstimmen, eine Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Bei diesem Verfahren ist es kaum möglich, dass diese Ungerechtigkeit unerkannt geblieben sein sollte.

Unfair war ebenfalls, dass nach den ersten Gerichtsverfahren seitens des Gesetzgebers nicht aus eigenem Verantwortungsgefühl oder aus dem Gefühl von Fairness der entsprechende Gesetzesteil geändert wurde.  – Nein, auch die erste Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht blieb mehr oder weniger unbeachtet. Wer traut sich das schon? Offenbar wurde kein Bedarf an einer Änderung gesehen. Auch das fand ich unfair.

Erst als das Bundesverfassungsgericht nochmals eine Gesetzesänderung anmahnte und das mit der Sanktion (dann gar keine Abzüge mehr von Einmalzahlungen an Beschäftigte) belegte, da wurde plötzlich das Gesetz geändert. Unbekannt ist mir, ob dies aus Einsicht in eine unfaire Regelung oder nur auf den Druck des Bundesverfassungsgerichtes erfolgte.

Abschließend ist noch mitzuteilen, dass diese Sozialabgaben ohne Gegenleistungen, die von den Beschäftigten ab 1990 einbehalten wurden, nur zu  einem geringen Teil doch noch den Betroffenen zu Gute kam. Der überwiegende Teil wurde nicht an die Betroffenen ausbezahlt oder deren Rentenkonto gutgeschrieben. Auch diesen Aspekt hielt ich für unfair.

Zum Glück besteht diese unfaire Situation nicht mehr.

Die ganze Geschichte hat aber, weil ich davon selber auch betroffen bin, in mir etwas wachgerufen, was mich veranlasst, viele Vorgänge einer kritischen Prüfung zu unterziehen, ob sie aus meiner Sicht fair oder unfair sind. Natürlich ist ein Vorgang selber weder fair noch unfair. Das sind die Personen oder Personengruppen, die diese Vorgänge bestimmen.

Wirklich umfänglich fair wäre gewesen, wenn der Gesetzgeber, dem die Unzulässigkeit des Gesetzes von Anfang an aufgezeigt wurde, von sich aus die Ungerechtigkeiten ausgeglichen hätte, also im Fall der Rentenbeiträge dafür gesorgt hätte, dass die ohnehin schon einbehaltenen Beiträge wieder den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden. Das ist bis heute nicht geschehen und das halte ich für unfair.

Getagged mit: , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*