Toilettengang am Arbeitsplatz

In den Medien habe ich Berichte über ein Verhalten der gesetzliche Unfallversicherung gefunden, das ich als sehr unfair empfinde.

Nach diesen Berichten wird ein Unfall in einer Toilette eines Arbeitgebers als nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung versichert angesehen und demzufolge werden die Krankheitskosten auch nicht übernommen. Der/die Beschäftigte kann versuchen, den Unfall der eigenen Krankenkasse zu melden.

Merkwürdigerweise ist der Weg zur und von der Toilette am Arbeitsplatz sehr wohl versichert, nur eben innerhalb des Toilettenraumes nicht. Ähnliches gilt für den Weg zur und von einer Betriebskantine. Der Weg dorthin ist versichert, ein Unfall innerhalb des Kantine nicht.
Geht ein Beschäftigter in der Mittagspause außerhalb in Firmenbereiches zum Essen, sind Hin- und Rückweg in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, nicht aber ein Unfall innerhalb des Speiselokals.
Auch die Fahrt von zu Hause und nach der Arbeit wieder nach Hause ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Hier sind aber schon kleine Abweichungen nicht versichert, wenn beispielsweise ein Autofahrer vor der Fahrt ein paar Meter auf der Straße geht, um den Vereisungszustand der Straße zu prüfen. Passiert dabei ein Unfall, ist dieser in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert.

Wer legt sowas fest?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die 2006 aus einem Zusammenschluss des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften und des Bundesverbands der Unfallkassen entstanden ist, legt sowas fest. Die DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der 27 Unfallkassen. Sie ist keine staatliche Einrichtung; sie übernimmt jedoch die Aufgaben der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung und regelt auch diesbezügliche Details.

Es ist schon schwer nachvollziehbar, wenn der Aufenthalt in einer Betriebskantine, die ja im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers bewirtschaftet wird, keine gesetzliche Unfallversicherung besteht, aber hier könnte man einwenden, eine Notwendigkeit dort essen zu gehen besteht nicht, es gibt auch andere Möglichkeiten wie auswärts Essen gehen oder Selbstverpflegung mitbringen. Es ist die private Entscheidung des/der Beschäftigen, wie und wo ein Essen am Arbeitsort eingenommen werden soll.

Auch der Weg von zu Hause zur Arbeitsstelle ist eigentlich Privatsache und wird nicht vom Arbeitgeber vorgegeben. So kann jede/jeder Beschäftigte entscheiden, ob und welches Fahrzeug oder Fortbewegungsmittel benutzt oder ob zu Fuß gegangen wird. Bei vielen Menschen sind einige dieser grundsätzlichen Möglichkeiten nicht sinnvoll. Dennoch liegt die Entscheidung über den Anreiseweg, die Anreisedauer und die Art der Fortbewegung nicht beim Arbeitgeber. Trotzdem sind die Wege zur und von der Arbeit nach Hause gesetzlich versichert.

Und er Aufenthalt im Toilettenraum nicht?
Die Notwendigkeit von Toilettenaufenthalten während der Arbeitszeit ist offensichtlich und auch gesetzlich geregelt. Es gibt für die Errichtung und den Betrieb von Gebäuden Vorgaben über die Anzahl von Toiletten in Abhängigkeit von der maximalen Anzahl der Anwesenden. Diese Toiletten werden im ‚Hoheitsgebiet‘ des Arbeitgebers errichtet oder erworben und unterhalten.
Nun sind Unfälle in einem Toilettenraum zwar selten, können aber hohe Krankheitskosten nach sich ziehen. Da es keine klaren gesetzlichen Reglungen darüber gibt, dass Toilettenbesuche während der Arbeitszeit auch unter die Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, hat die DGUV in eigener Regie festgelegt, dass sowas eben nicht zur Arbeitsausführung erforderlich ist sondern dem privaten Bereich zuzuordnen und damit nicht verssicherungspflichtig, wohl auch nicht versicherungsfähig ist. Jedenfalls ziehen die Mitglieder der DGUV bei solchen Unfällen häufig vor Gericht und bekommen Recht, weil ja die von der DGUV festgelegten Regeln bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (müssen).
Auch die Rechtsprechung könnte sich Fragen stellen, ob nicht das Menschenrecht auf Toilettenbenutzung am Arbeitsort ebenso unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt wie der Weg zur und von der Arbeitsstelle.

Ist das fair?
Ich jedenfalls empfinde das als unfair. Wer weiß denn schon sowas?
Was sind wohl die Beweggründe des DGUV, diese Bestimmung so getroffen zu haben und weiterhin aufrecht zu erhalten? Darüber wird sich wohl jeder seine eigenen Gedanken machen.
Früher war es üblich, dass Büroangestellte das Heizmaterial, welches im Winter zur Beheizung des Büros diente, selber mitbringe mussten.
Kein Heizmaterial, keine Wärme. So einfach war das. Zum Glück für die Menschen hat sich das geändert.
Was wäre das für ein Glück für die heutigen Menschen, wenn sie beim Gang auf die Toilette am Arbeitsplatz auch das Gefühl hätten, sie wären dort auch gut versichert.
Sinnvoll und fair wäre eine Änderung der bisherigen Ansicht hierzu schon.

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