Unfallversicherung für Schüler

Ein Schüler war im Jahr 2013 von einem Mitschüler so geschubst worden, dass er am Kopf verletzt wurde und seitdem im Rollstuhl sitzen muss. Er war damals 16 Jahre alt.
Die Unfallkasse des Landes Baden-Württemberg bei weigerte sich, die Behandlungs- und Folgekosten zu übernehmen.
Die Eltern des Schülers klagten durch alle Instanzen. Zuletzt hat das Bundessozialgericht im Januar 2018 entschieden, dass die Unfallkasse für die Kosten der Unfallbehandlung aufkommen muss.

Worüber kam es zum Streit zwischen den Vertretern der Unfallkasse und dem Versicherten bzw. dessen Eltern?
Am Unfalltag sollte der Verletzte mit drei Mitschülern im Musikunterricht einen Videoclip erstellen. Weil der Videoclip in der Unterrichtstunde nicht fertiggestellt wurde, stimmte die Musiklehrerin zu, dass die Schüler sich nach Unterrichtsschluss bei einem Mitschüler treffen sollten um die Bearbeitung des Clips dort fortführen. Während der Dreharbeiten kam zum Streit. Auf dem Weg nach Hause wurde dann der Schüler geschubst und erheblich verletzt.
Nach Auffassung der Eltern wurde ihr Sohn in der Schulzeit verletzt, da er mit Genehmigung der Lehrerin in Zusammenarbeit mit Mitschülern eine Unterrichtseinheit fertigstellte.
Nach Auffassung der Vertreter der Unfallkasse geschah der Unfall außerhalb der Schulzeit und auch nicht mehr auf dem unmittelbaren Heimweg von der Schule. Daher sei keine Regulierungspflicht gegeben.

Was ist daran fair oder unfair?
Nun, die Vertreter der Unfallkasse hatten ja Zeit und Gelegenheit aufzuklären, ob ihre Sichtweise, wonach es sich nicht versicherte Hausaufgaben handelte, berechtigt und stichhaltig ist.
Leider ist hierzu nichts überliefert, auch nichts über die Haltung der Schulleitung. Nach der Meinungsbildung der Unfallkasse stand für die Unfallkasse fest, eine Kostenübernahme der Unfallkosten kommt nicht in Betracht. Daraufhin haben die Eltern des Schülers vor Gericht geklagt. Die Unfallkasse des Landes Baden-Württemberg wurde zur Kostenübernahme verurteilt.
Das ist noch ganz fair, jeder kann mal mit seiner Meinung falsch liegen. Nach diesem Urteil sollte dann alles klar sein, – war es aber nicht.
Die Unfallkasse ging in die nächste Instanz, zum Bundessozialgerichtshof.

Das empfinde ich als unfair und in hohem Maß als unmoralisch. Nachvollziehbar ist noch die ursprüngliche Ablehnung der Kostenübernahme, bis hin zu einem Gerichtsentscheid. Vollkommen daneben und beschämend für die Haltung der Vertreter der Unfallkasse des Landes Baden-Württembergverurteil ist der mehrfache Versuch, eine Kostenübernahme zu verhindern. Spätestens nach dem ersten Urteil war ja die unterschiedliche Rechtsauffassung richterlich entschieden. Es riecht danach, dass die Unfallkasse nicht zahlen wollte.
Nun ist der Gang vor ein Bundesgericht ja nicht gerade Alltag, wohl auch nicht bei der Unfallkasse. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Fall vor der Klageerhebung beim Bundessozialgericht auch bis zur Geschäftsführung der Unfallkasse hinauf Gesprächsgegenstand war. Da fehlt mir nun ein faires Verhalten, das angesichts des gesetzlichen Auftrags der Unfallkassen abwägt, ob hier, nach dem ersten Urteil in dieser Sache, der rechtlichen Klärung nicht schon genug Raum eingeräumt wurde. Augenscheinlich war ja auch kein Betrugsverdacht erkennbar. Außerdem sind derartige Fälle zwar „kostspielig“ für den Versicherer, aber wohl nicht so zahlreich, dass die existenzbedrohend sind. Hier wurde nicht an die Aufgabe der Versicherung gedacht, Schadenfälle zu regulieren, sondern es entsteht der Eindruck, es würden alle rechtlichen Mittel eingesetzt, um eine Zahlung zu verhindern.
Das verstößt gegen das Vertrauensverhältnis. Weiterhin wird durch die mehrfache Verweigerung, ein Gerichtsurteil auch anzunehmen, den Gerichten Mehrarbeit zugeschoben. Dazu kommt der Eindruck, der „Staat“ kümmert sich zu wenig um das Wohl seiner Bürger oder um die Milderung von versicherten Unfallfolgen.
Völlig unverständlich wird dies, wenn man bedenkt, dass die Unfallkassen der Länder eben keine privaten Versicherungsgesellschaften sind, sondern staatliche Einrichtungen. Dadurch sollte eine faire finanzielle Regulierung im Schadenfall eigentlich unterstützt werden und ein gewinnorientiertes Denken nicht so im Vordergrund stehen. Bei einer Abwägung müsste auch die Wirkung dieses Falles, die Suche nach gerichtlicher Rechtsprechung bei einem Schadenfall durch ein Bundesgericht, in der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Hier ist sehr viel Porzellan auf dem Gebiet Gerechtigkeitsempfinden zerstört worden. Bei mir entwickelte sich das Gefühl, im Streitfall mit Ämtern und Behörden kann der gang durch die Gerichtsinstanzen mehr helfen als „normale“ Bewertung der Fakten.

Liebe Verantwortliche, denkt bitte auch an Diejenigen, die ein Recht auf schnelle und faire Behandlung haben.

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