Verkauf der Stromversorgung

Als ich ein Kind war, so um 1960 herum, kam der Strom, der aus der Steckdose kam, von einem regionalen Elektrizitätswerk. Diese Elektrizitätswerke waren viel kleiner als die heutigen Kraftwerke und sehr häufig in gemeindlichen, kommunalen oder städtischen Besitz. Es gab auch privat organsierte Stromerzeuger für die Anlieger in der Umgebung, meist aus Wasserkraft.
Für die Versorgung von Ballungszentren, wie dem Ruhrpott oder wie bei Großstädten wie München, bildeten sich größere Stromversorger. Das waren zum Beispiel RWE (Rheinisch Westfälische Energieversorgung) oder die Isar-Amper-Werke in Bayern. Diese Versorgungsstrukturen bestanden viele Jahre parallel nebeneinander.
Ein Unterschied war, dass die kleineren, meist im Besitz der öffentlichen Hand oder von Zweckverbänden, nicht gewinnorientiert arbeiteten, sondern kostendeckend. Natürlich wurden auch Rücklagen gebildet um Reparaturen, Neubauten oder neue Techniken ausführen zu können. Die größeren Gesellschaften arbeiteten auch gewinnorientiert, hatten aber preislich die Konkurrenz der anderen Stromerzeuger zu beachten.

So in den 70-ger und 80-ger  Jahren zeigte sich, dass die meisten Stromerzeuger der öffentlichen Hand bereit waren, ihre Stromerzeugungs und -verteileinrichtungen  an Investoren zu verkaufen. Als Gründe wurden beispielsweise eine größere Versorgungssicherheit, der Aufbau eines europäischen Strombverbundes oder veraltete Techniken angegeben. Die Stromversorgung durch die Investoren sollte nicht teurer werden als zuvor.

Eine Tatsache wurde jedoch unter den Tisch gekehrt:
Die Investitionen für die Errichtung, Betrieb und Instandhaltung wurde von den bisherigen Eigentümern bezahlt, im Fall der öffentlichen Hand also von den Steuerzahlern.  Der Erlös aus dem Verkauf wurde nicht an die Eigentümer, also den Steuerzahler weitergegeben, sondern floss in den allgemeinen Steuertopf. Es wäre fair gewesen, diese Sondereinnahme aus dem Verkauf für besondere Aufgaben, beispielsweise der Schuldenverminderung, zu verwenden. Die Statistik zeigt, dass dies nicht erfolgte.

Damit hat sich die Öffentliche Hand in diesem Bereich nicht als „treusorgende“ Verwalterin für uns Steuerzahler und Endverbraucher erwiesen, sondern um des Geldes willen einen Teil des sogenannten „Tafelsilbers“ verkauft.

Gleichzeitig hat sie eine aus meiner Sicht elementare Aufgabe einer öffentlichen Verwaltung verletzt, nämlich die Sicherstellung einer allgemeinen  Grundversorgung, die nicht von Vorstellungen Anderer abhängig ist. Solche Grundversorgungen sind beispielsweise das Militär, das Schul- und Bildungswesen, die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheitswesen.

In der Folge der Veräußerungen hat sich gezeigt, dass die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung gestiegen ist. Es wäre sehr gut möglich gewesen, dass dies bei unveränderten Eigentumsverhältnissen ebenfalls erfolgt wäre. Bei Versorgungsbetrieben, die in öffentlicher Hand geblieben wären, wären jedenfalls die Managergehälter an die entsprechenden Tarife der öffentlichen Hand gebunden geblieben. Die Stromversorger hätten nicht Gewinne erwirtschaften müssen um ihre Eigentümer/Investoren zufrieden zu stellen. Der Stromverbraucher müsste nicht diese Gewinne für Dritte durch die zu zahlenden Strompreise erbringen.

Aus meiner Sicht ist hier unfair gehandelt worden.
Die Einnahmen aus dem Verkauf der örtlichen Energieversorger an Investoren waren Sondereinnahmen der öffentlichen  Hand und kamen nicht den Steuerzahlern zugute. Sie gingen einfach im allgemeinen Steuertopf auf. Der Endverbraucher musste nun mehr für den gleichen Strom bezahlen. Das ist meinen Augen eine Verletzung der Pflichten, denen die öffentliche Verwaltung als Treuhänder der Steuerzahler unterliegt.

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