zu Unrecht geblitzt

2016 wurden am Autobahnkreuz Heumar in der Nähe von Köln auf der A3 mehr als 400.000 Autofahrer geblitzt. Das Blitzgerät war auf 60 km/h eingestellt.
Das ist ein überraschend hoher Wert, der für die Stadt Köln etwa 13 Mio. € in das Stadtsäckel gespült hat. – Soweit, so gut.

Was war passiert?
Für den Bau einer Lärmschutzwand war die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h im Baustellenbereich auf 60 km/h heruntergesetzt worden. Im Baustellenbereich waren mehrere Schilder mit 60 km/h aufgestellt. Nach dem Ende der Baustelle keine Schilder mehr. Daraus war zu schließen, dass nach dem Ende Baustelle kein Tempolimit mehr gilt, weder 60 km/h noch 80 km/h.  Nur der Blitzer hat bei mehr als 60 km/h geblitzt und die Stadt Köln die Strafzettel verschickt. Die waren unterschiedlich hoch, je nachdem um wieviel der betreffende die 60 km/h überschritten hatte, je nachdem sind auch Fälle bekannt, bei denen Punkte anfallen oder der Führerschein entzogen werden soll.

Kein Amt, weder Polizei noch Bußgeldstelle oder andere, haben die wirklich außergewöhnlich hohe Zahl der erfassten Geschwindigkeitsübertretungen zum Anlass genommen, der Sache einmal nach zu gehen. Auch die ungewöhnlich große Zahl der Gerichtsfälle hat keinen veranlasst, sich mal die Ursachen anzuschauen. Es ergibt sich für mich, dass niemand an einer Klarstellung und/oder Verbesserung der Ursache interessiert war. Sehr schade.

Unstrittig ist mittlerweile, dass keine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit an der Stelle bestand, an der das Blitzgerät stand. Damit ist auch klar, dass die vom Blitzer erfassten Autos, die schneller als 60 km/h fuhren, und denen Strafzettel etc. zugeschickt wurden, zu unrecht erfasst wurden. Also quasi ein Fehler vom Amt.

Zunächst sollten gar keine Reaktion von Amts wegen erfolgen.
Dann sollten die ca. 35.000 noch nicht erledigten Strafzettel nicht weiter bearbeitet, nicht verfolgt werden.
Dann wollte die Stadt Köln den Autofahrern über den Weg eines Gnadenerlasses (NRW-Gesetz aus dem Jahr 2002) die Kosten für den Strafzettel auf Antrag zurück erstatten.
Dann wurde die Bezirksregierung aktiv und erklärte, der Gnadenerlass sei auf die Fälle nicht anwendbar, da die Strafzettel nicht existenzbedrohend seien.
Dann einigten sich Bezirk und Stadt Köln auf ein „freiwilliges Ausgleichsprogramm“, nach dem die betroffenen ihr Geld zurückbekommen sollen.
Dazu müssen sich die Betroffenen online melden, ein Formular (online) ausfüllen und bekommen dann das Geld zurück.

 

Ist das fair?

Natürlich nicht. Da wird über das Autokennzeichen der Halter ermittelt und die Zusendung der Strafzettel erfolgt vollautomatisch. Gegebenenfalls ist der Halter nicht der Fahrer, dann kann er das angeben. Neben der Strafe wird auch noch eine Verwaltungsgebühr erhoben. Ungeklärt ist, ob auch die Verwaltungsgebühr erstattet wird. Bezahlt wird immer mit einer Überweisung, also unter Angabe der Fallnummer/Aktenzeichens sowie einer Kontoverbindung, eine nachvollziehbare Sache. Alle Angaben zum Einzahler liegen dem Amt vor.

Warum soll, wenn der Fehler nicht beim Kraftfahrer liegt, dieser den Aufwand für eine Rückforderung haben? Der Aufwand für die Rückzahlung der zu Unrecht geforderten Strafzahlung sollte beim Verursacher liegen. Durch die Bearbeitung des Online-Antragsformulars spart sich die Stadt kaum Aufwand gegenüber einer automatischen Sortierung der Bußgeldbescheide und der Rücküberweisung an den Einzahler. Da wohl einige Bezahler die Unterlagen nicht mehr haben -schließlich liegen die ersten Bußgeldbescheide von fast ein Jahr zurück-, ist es fairer, die Rückzahlung von Amts wegen vorzunehmen. Außerdem haben vielleicht nicht alle Autofahrer einen Online-Abschluss oder können damit nicht umgehen?
Man stelle sich das mal wirklich vor: die Wiedergutmachung eines nachgewiesenen Schaden erfolgt nur auf individuellen Antrag. Kommt den das Amt / die Stadtverwaltung / die Stadtführung nicht auf die Idee, den selbst angerichteten Schaden auch selber und unaufgefordert zu regulieren?  Wenn ein Empfänger tatsächlich die Bank gewechselt hat wird es auch Wege geben, damit fertig zu werden. Das ist aber wohl eher die Ausnahme innerhalb der mehr als 400.000 Fälle.

Es wirkt unfair, wenn ein Fehler nicht als Fehler gesehen und offen zugegeben wird, sondern wenn in mehreren Schritten „nach Wegen gesucht“ wird, diesen Vorgang abzuwickeln. So ein Vorgehen der öffentlichen Verwaltung erzeugt eine missmutige,  unzufriedene Haltung. Bei mir kriecht die Betroffenheit über das offensichtliche Unvermögen der öffentlichen Verwaltung (der Stadt Köln) aus jeder Körperpore. Wie leicht kann das zu einer Politikverdrossenheit beitragen nach dem Motto: wenn die das nach nicht mal hinkriegen …
Die Verwaltung selber war noch nicht einmal in der Lage, das Thema selber zu lösen! Da mußte erst mal die politische Führung ran. Ist ein Fehler ein solcher Ausnahmefall, dass für den Amtsleiter dafür keine Handlungsanweisung vorliegt?

 

Mehr Fairness gegenüber den zu Unrecht bestraften Autofahrern durch schnelles und für den Betroffenen problemloses Verhalten des Verursachers.

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